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FDP Rohrbach
Wahlprogramm 2020

Unser Wahlprogramm

Themenbereich: Infrakstruktur

Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage nicht nur für eine gute Lebensqualität sondern auch für die Ansiedelung und Entwicklung unserer Gewerbebetriebe. Wir haben den Themenbereich Infrastruktur daher als einen unserer Themenschwerpunkte gesetzt.

Zeitgemäßer ÖPNV

Der Landkreis Pfaffenhofen liegt in vielen Rankings deutschlandweit ganz weit vorne. Eine Studie aus dem Juni 2019 bescheinigt ihm beim ÖPNV dagegen nur Platz 393 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland

Auf seiner Klausur im Herbst letzten Jahres hat sich der Kreistag zwei weitere Jahre für eine Bestandsaufnahme ausgenommen. Als Bürger der Gemeinde Rohrbach kann man das nur für einen schlechten Scherz halten.

Wir wollen nicht länger warten. Wir brauchen in der Gemeinde einen zeitgemäßen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abseits der Schiene und haben keine Zeit, weitere Jahre tatenlos verstreichen zu lassen um auf eine große Lösung aus dem Kreis zu warten. Wir sagen: Lassen Sie uns im Kleinen beginnen. Lassen Sie uns einen Gemeindebus mit Taktfahrplan etablieren, der die Ortsteile und die Gewerbegebiete an die Rohrbacher Geschäfte, Arzt und Apotheke sowie unseren Bahnhof anschließt.

Angebote wie das Sammeltaxi und Rufbusse sind gute und wichtige Ergänzungsangebote, dürfen aber nicht unser Anspruch an einen „echten“ ÖPNV sein.

Gute Gründe für einen zeitgemäßen ÖPNV:

Was wir wollen:

Ein Gemeindebuskonzept, welches wochentags (Mo.-Fr.) einen Gemeinde-weiten Takt von 1-2 Std. gewährleistet, betrieben von einem privaten Busunternehmen und tarifmäßig integriert in den VGI (Verkehrsgemeinschaft Region Ingolstadt). Im Verbund mit den örtlichen Schulbuslinien ist so ein Konzept unserer Abschätzung nach mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand realisierbar. Hinzu kommt, dass die bayerische Staatsregierung nach der letzten Landtagswahl die Fördergelder für derartige ÖPNV-Projekte deutlich ausgeweitet hat, sodass auch eine staatliche Förderung in Betracht kommt. Die genauen Kosten ließen sich natürlich erst nach der Ausarbeitung eines konkreten Konzepts sowie der Einholung entsprechender Angebote ermitteln. Zu allererst braucht es aber den politischen Willen um überhaupt so weit zu kommen.

In einem zweiten Schritt muss der ÖPNV aber natürlich größer gedacht werden. Wir streben daher die Forcierung der Kooperation mit unseren Nachbargemeinden sowie darüber hinaus eine Vernetzung mit den Busnetzen von Ingolstadt, Vohburg, Mainburg und Pfaffenhofen an.

Bahnhofsaufwertung

Das Rohrbacher Bahnhofsgebäude ist Wahrzeichen für 150 Jahre stolze Eisenbahngeschichte in der Region. Leider liegt das Gebäude seit Jahren brach und verfällt zunehmend. Wir wollen Mittel und Wege suchen, dieses stolze Gebäude wieder mit Leben zu füllen.

Beispielsweise könnten Räumlichkeiten für Vereine geschaffen oder die Idee eines Eisenbahnmuseums des Hallertauer Lokalbahnvereins unterstützt werden und in Folge auch die Wiederansiedelung einer Bäckerei oder eines Cafés angestrebt werden.

Das Parkplatzangebot wird der heutigen Belastung nicht mehr gerecht. Durch die neue Bahnstation Ingolstadt-Audi, die durchgesetzte Steuersenkung für Fahrkarten und das Wachstum in der Region werden die Pendlerzahlen deutlich zunehmen. Neben der Schaffung von Alternativen (sh. ÖPNV und Fahrradinfrastruktur) muss der Pendlerparkplatz daher im Rahmen der begrenzten räumlichen Möglichkeiten erweitert werden um einerseits die Nutzung der Bahn überhaupt zu ermöglichen und andererseits die umliegenden Wohngebiete vor parkenden Pendlern zu schützen.

Wir schlagen eine Überdachung des westlichen Parkplatzes mit Photovoltaik nach dem Vorbild des „Solar Carports“ in Pfaffenhofen vor. So kann in der Gemeinde ohne zusätzliche Flächenversiegelung ökologisch Energie gewonnen werden. Gleichzeitig stehen die Autos zu jeder Witterung geschützt und nebenbei fallen im Winter weniger Parkplatzeinschränkungen sowie Kosten für die Räumung an.

Gute Gründe für eine Bahnhofsaufwertung:

Was wir wollen:

Der Erwerb des alten Bahnhofsgebäudes soll evaluiert werden, oder alternativ versucht werden eine Wiederbelebung im Besitz der Bahn anzustoßen. Bemühungen örtlicher Vereine und Bürgergruppierungen, die Räumlichkeiten einer neuen Verwendung zuzuführen, sollen nach Möglichkeit unterstützt werden. Darüber hinaus soll angestrebt werden den Pendlerparkplatz auf dem Gebiet südwestlich der Bahnhofsunterführung weiter auszubauen. Die Installation eines Solar Carpots nach dem Vorbild der BEG Pfaffenhofen soll geprüft werden.

Fahrradinfrastruktur

In unserer Region wurde in den letzten 20 Jahren viel über Radwege gesprochen, die Projektierung der Fahrradwege zieht sich aber häufig über viele Jahre hin. Viele für die Gemeindebürger wichtige Verbindungswege fehlen bis heute und sind weiterhin kaum absehbar.

Besonders für die Bürger aus unseren Ortsteilen Waal, Ossenzhausen, Rohr, Rinnberg, Gambach und Führholzen ist es gefährlich oder gar unmöglich per Fahrrad oder zu Fuß nach Rohrbach und zurück zu kommen. Auch den Mitarbeitern der in Bruckbach ansässigen Gewerbebetriebe fehlt ein solcher Anschluss zum Rohrbacher Bahnhof und Geschäften. Mit zunehmendem Verkehr hat sich die Situation in den letzten Jahren noch verschärft. Es kam bereits zu mehreren schweren Unfällen. Die Anbindung der Ortsteile per Fuß- und Radweg hat daher hohe Priorität und darf nicht noch 20 Jahre dauern. Dort wo die Führung der Fahrradwege neben der Straße nicht möglich oder zu zeitaufwändig ist, könnte mit der Ertüchtigung von Feldwegen und deren Ausweisung in einem Gemeindefahrradplan Abhilfe geschaffen werden. Es gibt einige gute Verbindungen, die aber derzeit mit dem Fahrrad kaum zu befahren sind. Hierbei müssen natürlich Problemen in der Erntezeit berücksichtigt werden.

Wir sehen aber auch Handlungsbedarf im Ortsgebiet selbst. Auch hier hat die Gefährdung von Fahrradfahrern durch den zunehmenden Verkehr insb. auf der Bahnhofs- und der Fahlenbacher Straße zugenommen. Hier wollen wir mit Fahrradschutzstreifen am Fahrbahnrand eine Besserung erreichen. Außerdem ist die Beleuchtung des Wegs an der Hochwasserfreilegung zwischen Bahnhof und Sportplatz erneut aufzugreifen.

Für Fahrer höherwertiger Fahrräder und E-Bikes ist das Abstellen des Fahrrads am Bahnhof aufgrund von Vandalismus und Diebstahl häufig keine Option. Die Installation von Fahrradgaragen könnte hier Abhilfe schaffen. Hierbei könnten auch Ladestationen für E-Bikes vorgesehen werden. Aber auch die normalen Fahrradständer müssen erweitert werden, denn die bestehenden sind meist bereits früh am Morgen völlig überfüllt.

Leider besteht auch zur Marktgemeinde Wolnzach weiterhin kein durchgängiger Fahrradweg. Hier wollen wir den Schulterschluss suchen um den Bahnhofspendlern einerseits eine Alternative zum Auto zu geben und den Rohrbachern andererseits eine sichere Anfahrt an Biergärten, Eisdiele und Freibad zu gewährleisten

Gute Gründe für eine bessere Fahrradinfrastruktur:

Was wir wollen:

Die Projektierung der Fahrradwege soll verstärkt vorangetrieben werden. Hierbei sollen alle Ortsteile der Gemeinde miteingeschlossen werden. Auch eine Verbindung zwischen Rohr und Gambach ist weiterzuverfolgen. Auf den stärker befahrenen Straßen im Ortsgebiet ist die Aufbringung von Fahrradschutzstreifen zu prüfen. Am Bahnhof sollen Fahrradgaragen geschaffen und die Fahrradabstellmöglichkeiten erweitert werden. Mit der Nachbargemeinde Wolnzach sollen Möglichkeiten für einen durchgängigen Fahrradweg ausgelotet werden.

Autobahnanschluss Bruckbach

Dass der Autobahnanschluss Bruckbach im Bundesverkehrswegeplan 2030 keine Berücksichtigung gefunden hat, war ein großes Versäumnis. Es handelt sich dabei um eines der wichtigsten infrastrukturellen Projekte in unserer Gemeinde überhaupt.

Eine Forcierung des Autobahnanschlusses außerhalb des BVWP ist aus unserer Sicht aussichtslos. Aber es wird einen neuen BVWP >2030 geben der aller Voraussicht nach ab 2024/2025 aktuell wird.

Wir müssen als Gemeinde bereits heute aktiv werden und diese 4-5 Jahre nutzen um den unbedingten Bedarf für diese Maßnahme zu belegen, jegliche Zweifel an der Machbarkeit auszuräumen und bestehenden Vorbehalten in der Bevölkerung zu begegnen.

Gute Gründe für den Autobahnanschluss Bruckbach:

Was wir wollen:

Die Gemeinde Rohrbach soll sich im Schulterschluss mit den betroffenen Nachbargemeinden für eine Einbringung dieses Projekts in den BVWP >2030 einsetzen und vorbereitende Maßnahmen (wie z.B. Verkehrszählungen, Machbarkeitsstudien) frühzeitig angehen.

Es darf unter keinen Umständen dazu kommen, dass dieses Projekt auch im nächsten Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt wird.

Internetversorgung

Die Internetversorgung im Gemeindegebiet hat sich in den letzten Jahren spürbar verbessert.

Weiterhin gibt es jedoch zahlreiche Funklöcher und datentechnisch unterversorgte Gebiete.

Gute Gründe für einen Ausbau der Internetversorgung:

Was wir wollen:

Die flächendeckende Versorgung mit 4G und Glasfaser muss weiter vorangetrieben werden. Die Versorgung mit 5G ist als wichtiger Standortfaktor punktuell, insb. in unseren Gewerbegebieten, weiterverfolgt werden. Langfristig müssen auch Datenraten >10.000K anvisiert werden. Wir benötigen hierfür zum einen eine gute, laufend fortgeschriebene Bestandsaufnahme sowie eine klare Strategie für die nächsten 5 bis 10 Jahre.

Themenbereich: Öffentliche Finanzen

Wir befinden uns in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten. Die Einnahmen sprudeln und trotzdem bleiben wichtige Investitionen auf der Strecke. Woran liegt das? Den Themenbereich Öffentliche Finanzen haben wir daher ebenso zu einem unserer Themenschwerpunkte ernannt.

Haushalt konsolidieren

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Rohrbach hat sich in den Jahren 2009 bis 2019 von knapp 7 Mio. € auf 13,6 Mio. € nahezu verdoppelt. Trotz der hohen Steigerung weist der Haushaltsplan 2019 nur einen geringen Überschuss von knapp 1 Mio. €, der von 2020 von 1,7 Mio. € aus. Und das zu Zeiten extrem guter Wirtschaftslage.

Gleichzeitig haben wir nicht den Eindruck, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in gleichem Maße erhöht hätte. Ganz im Gegenteil musste zuletzt sogar die Trägerschaft des Kindergartens Löwenzahn aus Kostengründen abgegeben werden.

Der geringe finanzielle Spielraum schränkt darüber hinaus die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Gemeindepolitik massiv ein. Viele sinnvolle Maßnahmen wurden in der Vergangenheit mit bloßem Verweis auf die Kosten abgelehnt.

Gute Gründe für eine Haushaltskonsolidierung:

Was wir wollen:

Wir werben daher dafür, die Ausgabenstruktur der Gemeinde zu durchleuchten und bestehendes Einsparpotential zu identifizieren und zu heben.

Wir hören dieser Tage von allen Seiten gute Ideen zur zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren wieder ein paar mehr davon berücksichtigt werden können.

Die Aufnahme neuer Schulden wollen wir auf das notwendige Minimum reduzieren.

Investitionsplanung

Viele wichtige Investitionen der Gemeinde wie bspw. die Aufwertung des Rohrbacher Ortskerns, ein Erweiterungsbau der alten Schulturnhalle und ganz aktuell die Aufweitung der „Eisernen Brücke“ am Sportgelände konnten in der Vergangenheit aus Kostengründen nicht realisiert werden.

Das aktuelle Investitionsprogramm 2019-2023 aus dem Haushaltsplan 2020 sieht für die Jahre 2020 und 2021 ein Investitionsvolumen in Höhe von 7,5 bzw. 8,1 Mio. € vor. Allein für das Jahr 2020 wird dabei mit einer Erhöhung des Schuldenstandes von 5,6 Mio. € auf 9,5 Mio. € geplant. Bereits für die Jahre 2022 und 2023 sieht das Programm nur noch geringe Investitionen von 1,1 Mio. € bzw. 0,1 Mio. € vor. Dabei sind zukunftsweisende Projekte wie die Neugestaltung des Ortskerns und die Errichtung von Fahrradwegen lt. Aufstellung im Vorbericht unter Abschnitt 11. noch gar nicht eingepreist.

Obwohl einige der jetzt getätigten Investitionen in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurden, müssen diese zu erheblichen Teilen mit Neuschulden finanziert werden.

Was wir wollen:

Wir wollen für die Zukunft eine weitsichtigere Investitionsplanung über 5 bis 10 Jahre etablieren um eine bessere Vorausplanung wie bspw. die rechtzeitige Bildung von Rücklagen und eine bessere Lastenverteilung über die Jahre zu ermöglichen.

Planungskosten reduzieren

In den vergangenen Jahren wurde viel Geld für Planungen von Projekten in die Hand genommen, die dann nicht realisiert wurden. Gleichzeitig werden die Planungsaufträge zu großen Teilen extern vergeben.

Was wir wollen:

Wir werben dafür, in unserer Gemeindeverwaltung wieder mehr eigenes Know How aufzubauen um Planverfahren wieder häufiger aus eigener Kraft stemmen zu können. Hier käme bspw. die Einstellung eines Bauingenieurs in Betracht.

Gleichzeitig sollten Planungen stärker vorab auf ihre Realisierungswahrscheinlichkeit geprüft werden um Blindleistungen zu reduzieren.

Gewerbeentwicklung

Eine wichtige Säule des kommunalen Finanzwesens ist die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde fallen im Vergleich zum restlichen Landkreis jedoch gering aus. Der Landkreis Pfaffenhofen hat, gemessen an den Gesamtsteuereinnahmen, einen Gewerbesteueranteil von 42,8%. Die Gemeinde Rohrbach hat jedoch nur einen Anteil von 23,6 % an den Gesamtsteuereinnahmen der Gemeinde. Gleichzeitig hat Rohrbach im Landkreisvergleich jedoch einen hohen Gewerbesteuerhebesatz. Nur die Stadt Pfaffenhofen und der Markt Manching haben einen höheren.

Es ist unserer Gemeinde in der Vergangenheit glücklicherweise gelungen, den hiesigen Unternehmen Entwicklungspotential im Gemeindegebiet einzuräumen. Diese Leistung ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Zur Bewältigung der unserer Gemeinde bevorstehenden Belastungen ist aber eine noch stärkere Förderung von Gewerbeneuansiedlungen in den bestehenden Gewerbegebieten geboten. Hierzu müssen wir die Standortattraktivität unserer vorhandenen Gewerbegebiete erhöhen und versuchen die vorhandenen Freiflächen zu schließen.

Was wir wollen:

Im Themenschwerpunkt Infrastruktur haben wir uns bereits zu einigen Themen wie ÖPNV, Autobahnausfahrt Bruckbach und Internetversorgung positioniert, die auch einen maßgeblichen Einfluss auf die Standortattraktivität unserer Gewerbegebiete hätten.

Darüber hinaus schlagen wir vor, zukünftig ein stärkeres Augenmerk darauf zu legen Unternehmen mit Büroarbeitsplätzen für unseren Standort zu gewinnen. Hierdurch können flächenmäßig mehr Arbeitsplätze entstehen wovon die Bewohner, die Gemeinde und auch die Einzelhändler profitieren. Hier hat die Gemeinde definitiv Potenzial, welches wir nutzen wollen.

Darüber hinaus bietet das interkommunale Gewerbegebiet Bruckbach die Möglichkeit gemeinsam mit dem Markt Wolnzach gute Konzepte zu entwickeln. Durch gemeinsame Anstrengungen, können beide Seiten nur profitieren.

Themenbereich: Digitalisierung

Die Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit. In unserer Gemeinde sind auch schon viele wichtige Entwicklungen vorangetrieben worden. Aber es ist völlig klar, dass das Thema weiterhin viel Potential bietet und daher selbstverständlich weiterhin im Mittelpunkt der Kommunalpolitik bleiben muss.

Wandel zum Online-Rathaus

In den letzten Jahren sind in unserer Gemeinde bereits viele Anstrengungen zur Digitalisierung unserer Gemeindeverwaltung unternommen worden.

Viele Verwaltungsakte sind allerdings immer noch nur vor Ort möglich. Für Berufstätige insb. Pendler mit weiteren Arbeitswegen ist es schwierig, diese Behördengänge mit ihren Arbeitszeiten in Einklang zu bringen.

Die Hauptinternetseite der Gemeinde ist optisch ansprechend. Die Seiten der öffentlichen Einrichtungen und Institutionen sind teilweise stark veraltet und basieren noch auf alten Templates.

Der Verlauf der Gemeinderatssitzungen ist heute kaum nachvollziehbar. Die Niederschriften werden zwar im Ratsinformationssystem veröffentlicht, geben die Sitzungen aber nur eingeschränkt wieder.

Was wir wollen:

Der Weg zum papierlosen Amt muss in den nächsten Jahren weiterhin konsequent vorangetrieben werden. Die Notwendigkeit von Behördengängen soll weiter reduziert werden. Das Rathaus soll dabei aber unbedingt als Anlaufstelle vor Ort erhalten bleiben. Für Berufspendler schlagen wir die probeweise Einführung eines monatlichen „extralangen“ Behördentags mit einer Schließzeit nach 18:00 Uhr vor.

Den Gemeindebürgern wollen wir die Möglichkeit geben, die Bürgerinformation in elektronischer Form zu beziehen. Zur Berücksichtigung bei der Verteilung könnten bei einer Umstellung entsprechende Aufkleber für den Briefkasten ausgegeben werden.

Das Informationsangebot auf den Internetseiten der Gemeinde und der öffentlichen Einrichtungen und Institutionen wollen wir weiter ausbauen und die Aktualisierung stärker nachhalten.

Wir wollen die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen um mehr Informationen zum Debattenverlauf anreichern sowie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder ersichtlich machen.

Bürger-App einführen

Die Bürgerinformation bietet unseren Gemeindebürgern eine großartige Informationsquelle für aktuelle Themen rund um die Gemeinde. Der aus organisatorischen Gründen notwendige Redaktionsschluss am 15. des Vormonats schränkt jedoch die Veröffentlichung von aktuellen Themen ein.

Die Mängelmeldung erfolgt heute umständlich über ein Kontaktformular auf der Internetseite.

Was wir wollen:

Wir wollen in der Gemeinde eine Service-App etablieren. Die App soll folgende Anforderungen erfüllen.

Publikation von kurzfristigen Nachrichten nach Redaktionsschluss der regulären Bürgerinformation und Ad Hoc-Nachrichten.

Erleichterte Mitteilung von Anregungen und Mängeln mit Feedback-Schleife.

Ermittlung von Stimmungsbildern und Bedarfsermittlungen.

Digitalisierung der Schule

Die Digitalisierungswelle darf auch vor der Schule nicht halt machen. Wir wollen eine stetige Weiterentwicklung vorantreiben, dabei aber nicht in eine blinde Investitionstätigkeit verfallen. Die Maßnahmen sollten behutsam und mit Augenmaß so eingeführt werden, dass der Fahrplan des dazu passenden pädagogischen Konzepts noch Schritt halten kann. Die Digitalisierung sollte dabei kein technischer Selbstzweck sein, sondern altersgerecht und als sinnvolle Ergänzung zum bestehenden pädagogischen Repertoire gesehen werden. Das heißt insbesondere, dass herkömmliche Lernmethoden durch ein schrittweises Verändern bestehender Aufgaben ergänzt sowie neuartiger Aufgaben, die ohne die neuen digitalen Medien vorher nicht vorstellbar gewesen sind, ermöglicht werden.

In enger Abstimmung mit dem Lehrkörper ist bei dem Einführungsplan darauf zu achten, dass die Lehrer mit der neuen Technik nicht alleine gelassen werden. Es muss sowohl ausreichend Zeit für die Einarbeitung gegeben werden, als auch neben der reinen Anschaffung der Geräte auch eine professionelle Unterstützung des Betriebs gewährleistet werden.

Was wir wollen:

Wir wollen unsere Schule beim Betrieb der IT-Infrastruktur stärker unterstützen und die Lehrkräfte von den damit verbundenen Zusatzaufgaben entlasten.

Darüber hinaus schlagen wir vor, an unserer Mittelschule die Einführung digitaler Schulbücher zu prüfen.

Themenbereich: Gesellschaft

Unsere Gemeinde durchlebt einen starken Strukturwandel. Das Wachstum seit Anfang der 90er Jahre war enorm. Gleichzeitig führt die Technologisierung zu enormen Veränderungen in unserem Zusammenleben. Auch an Rohrbach geht das nicht spurlos vorüber und es wird Zeit, gegenzusteuern.

Orte der Begegnung

Öffentlicher Raum ist in Rohrbach in den letzten Jahren zur Mangelware geworden. Viele Räumlichkeiten sind Umbaumaßnahmen im Zuge der notwendigen zweiten Rettungswege sowie dem erfreulichen Aufwuchs unserer Kindergärten zum Opfer gefallen. In jüngster Vergangenheit ist hier auch noch der aus unserer Sicht fragwürdige Umbau des Sitzungssaals in Büros aufzuzählen.

Leider hat in den letzten Jahren auch die Anzahl der Gastronomiebetriebe und Geschäfte abgenommen. Die Ansiedelung eines Cafe’s oder ähnliches wurde zwar immer wieder thematisiert, passiert ist aber leider das Gegenteil.

Gleichzeitig ist Rohrbach ist dieser Zeit stark gewachsen und wird auch in den nächsten Jahren weiterwachsen.

Auf der anderen Seite liegen vorhandene Räumlichkeiten wie das zweite Obergeschoss im Rathaus und das alte Feuerwehrhaus brach und werden nicht genutzt.

Was wir wollen:

Das zweite Rathausobergeschoss sowie das alte Feuerwehrhaus wollen wir zeitnah einer neuen Verwendung zuführen. Auch die Wiederbelebung des Bahnhofsgebäudes ist uns ein Anliegen (sh. Bahnhofsaufwertung).

Darüber hinaus wollen wir frühere Ideen eines Gemeindezentrums wieder aufgreifen und mittelfristig ein tragfähiges und finanzierbares Konzept erarbeiten.

Wir wollen auch beim Thema Gastronomie eine Trendwende einleiten. Zur Wiederansiedelung von Gastronomiebetrieben im Gemeindebereich wollen wir zukünftig auf entsprechende Flächenausweise und die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen hinwirken. Moderne Altersheime wie das in Rohrbach geplante haben übrigens häufig ein öffentlich zugängliches Café. Lassen Sie uns Wege finden, dieses zentraler zu platzieren als bisher angedacht.

Mit Orten der Begegnung meinen wir aber auch kleinere Themen wie bspw. Sitzgruppen an Spazierwegen und Kinderspielplätzen. Wir können uns auch die Anlage eines kleinen Dorfparks mit Sitzgelegenheiten, einem Wasserspielplatz und einem Springbrunnen vorstellen. Orte im öffentlichen Raum, wo die Menschen wieder häufiger zusammen und ins Gespräch kommen können.

Stärkung der Vereinsarbeit

In unserer Gemeinde gibt es eine starke Vereinskultur aus einer Vielzahl von über 25 Vereinen, auf die wir sehr stolz sein können. Die öffentliche Förderung der Vereinsarbeit erfolgt heute im Wesentlichen mit finanziellen Mitteln und durch die Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten.

Die Vereine leisten im Gemeindegebiet eine schier unermessliche Arbeit für das Gemeinwohl. Weit überwiegend erfolgt diese Arbeit auf ehrenamtlicher Basis.

Leider wird die Gemeinde heute von vielen Vereinsvertretern als Verhinderer wahrgenommen und fehlende Unterstützung bemängelt. Der Versuch, die Vereine mit der Projektgruppe Kultur, Freizeit und Vereine „ins Rathaus zu holen“ ist leider weitestgehend gescheitert.

Was wir wollen:

Gemeinde und Vereine sollen wieder stärker an einem Strang ziehen. Wir wollen den Versuch eines runden Tisches für die Vereine erneut aufgreifen und neue Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung der Vereinsarbeit ausloten. Diese könnten zum Beispiel sein:

Bspw. durch die Einrichtung elektronischer Meldeverfahren für die jährliche Vereinserhebung.

Bspw. könnte eine Beratungsstelle für gesetzlichen Themen geschaffen werden, die unsere Vereine in den letzten Jahren vor immer größere Herausforderungen stellen. Für kleinere Vereine könnten auch Sammeltermine für z.B. die IfSG Belehrung organisiert werden.

Unsere Vereine stemmen eine Vielzahl von Festen im Gemeindegebiet. Hier könnte die Gemeinde stärker unterstützen, da zwar Vereine wie FFW und TSV die Infrastruktur wie Zelte, Biertischgarnituren, etc. haben, kleinere Vereine aber nicht. Hier kann die Gemeinde zukünftig einen eigenen Materialpool anbieten oder auch nur verstärkt zwischen den Vereinen vermitteln.

Öffentliche Jugendarbeit

Die öffentliche Jugendarbeit kommt in unserer Gemeinde viel zu kurz.

Vorab sei gesagt, dass für Kinder in den vergangenen Jahren vieles getan wurde. Man denke nur an die Überplanung vieler Kinderspielplätze im Gemeindegebiet, die die Projektgruppe Familie und Jugend mit großem Engagement vorangetrieben hat.

Wenn man allerdings an Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 denkt, gibt es in Rohrbach jenseits der Vereine so gut wie kein Angebot. Mit dem Rohrbacher Jugendtreff „Let’s Fetz“ hat im Dezember die letzte uns bekannte öffentliche Einrichtung ihre Pforten geschlossen. Für ältere Jugendliche gab es in Rohrbach früher sogar eine kleine Kneipenkultur, ja zwischenzeitlich sogar eine Disco.

In der vergangenen Legislatur war keiner der Gemeinderäte bereit, den Posten des Jugendbeauftragten zu bekleiden. Zeitweise hat Jörg Mittermaier als Nichtmitglied des Gemeinderats dankenswerter Weise diese Funktion übernommen. Seit seinem Rückzug vor einigen Jahren ist der Jugendbeauftragte in Rohrbach vakant.

Was wir wollen:

In Anbetracht zunehmender Geburtenraten und Zuzug junger Familien brauchen wir wieder ein öffentliches Angebot für Jugendliche. Die Wiederbelebung des Jugendtreffs ist dabei ein erster, elementarer Baustein. Damit so ein Treff in der heutigen Zeit dauerhaft funktionieren und adäquate Öffnungszeiten anbieten kann, braucht es dringend eine bezahlte Kraft zur Unterstützung.

Darüber hinaus muss im kommenden Gemeinderat wieder die Funktion des Jugendbeauftragten besetzt und mit Leben gefüllt werden. Der Jugendbeauftragte braucht dabei zukünftig aber auch eine stärkere Unterstützung des gesamten Gemeinderats.

Dorfgemeinschaft

Wir sehen in Rohrbach eine zunehmende Entwicklung zu einem „Schlafdorf“. Immer mehr Einwohner der Gemeinde pendeln tagsüber aus und kommen nur noch „zum Schlafen“ nach Hause.

Die Erfahrung zeigt, dass tolle Events wie das Bierfest und das Weinfest es kaum mehr schaffen diese passiven Gemeindebürger anzulocken. Früher gab es unseres Erachtens dagegen viel mehr kleine Straßen- und Siedlungsfeste in Rohrbach. Leider sind diese Initiativen in den letzten Jahren mehr und mehr eingeschlafen.

Bürgerliches Engagement wie die Rohrbacher Projektgruppen oder die Einreichung von Verbesserungsvorschlägen und Mängeln sind nicht hoch genug einzuschätzen.

Was wir wollen:

Wir wollen dieser Entwicklung stärker entgegentreten und die Dorfgemeinschaft in der Gemeinde Rohrbach wieder steigern. Wir schlagen dazu vor, Straßenfeste und ähnliches öffentlich zu fördern. Wir könnten uns z.B. vorstellen, Infrastruktur wie Zelt und Bierbänke bereitzustellen oder zu vermitteln (sh. auch Vereinsarbeit) und einen kleinen Zuschuss zu gewähren, sodass die Initiatoren bei allem Engagement am Ende auf keinen Unkosten sitzen bleiben.

Auch durch eine Ausweitung der Einheimischenmodelle und eine bessere Berücksichtigung der Ortsteilzugehörigkeit bei der Vergabe wollen wir die Dorfgemeinschaft stärken.

Die von Bürgermeister Peter Keck ins Leben gerufenen Projektgruppen halten wir für ein wichtiges Instrument für eine zukunftsfähige Bürgerbeteiligung. Die Projektgruppen brauchen aber zukünftig eine bessere Unterstützung aus dem Gemeinderat und müssen dort stärker verankert werden.

Darüber hinaus wollen wir die Bürgerbeteiligung erleichtern (sh. Bürger-App) und Anregungen aus der Bürgerschaft wohlwollender aufgreifen (sh. z.B. Verkehrsberuhigung).

Themenbereich: Familienpolitik

Viele Familien entsprechen heute nicht mehr dem klassischen Familienbild früherer Jahre. Beide Elternteile wollen – oder müssen – früher wieder ins Berufsleben zurück. Es ist Aufgabe der Politik entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. In Rohrbach ist diesbzgl. schon viel passiert, es gibt allerdings auch noch viel zu tun.

Kindertagesstätten

Bei der Kinderbetreuung in unserer Gemeinde muss wieder weitsichtiger gedacht werden. Steigende Geburtenraten, die Ausweisung neuer Baugebiete wie die Schusterleite in Waal und Schelmengrund 2 in Rohrbach und nicht zuletzt der gesellschaftliche Wandel müssen in die langfristige Bedarfsplanung mit einfließen.

Der geplante neue Kindergarten, dessen Bau noch gar nicht begonnen hat, wird dagegen mit seinen 6 Gruppen genauso groß dimensioniert wie der zu ersetzende Kindergarten Löwenzahn, der bereits heute aus allen Nähten platzt. Der frühere Turn- und Schlafraum im Kindergarten Löwenzahn wurde im Sommer 2019 für eine zusätzliche Gruppe umfunktioniert. Geschlafen wird nun nicht mehr, zum Turnen geht es – wenn es die knappe Personalsituation zulässt – in die alte Schulturnhalle. Durch den weggefallenen Raum haben auch die Vorschulkinder keine Möglichkeit mehr für gemeinsame Stunden. Aber auch der neue Kindergarten Sternschnuppe ist mit seinen im Moment 5 Gruppen eigentlich überbelegt, zum Turnen geht es statt in den vorgesehenen Turnraum seit geraumer Zeit in den Keller.

Die angespannte Platz- und Personalsituation geht am Ende stark zu Lasten der Erzieherinnen und Betreuerinnen, der Kinder und mittelbar natürlich auch der Eltern.

Was wir wollen:

Unsere Kindertagesstätten dürfen nicht länger „auf Kante“ geplant werden. Die Planung muss langfristiger ausgelegt werden und Luft zum Atmen lassen um flexibler auf Mehranmeldungen reagieren zu können und damit auch wieder Räumlichkeiten für Turnen, Werken oder den Mittagsschlaf entstehen.

Kurzfristig können wir uns eine Ausweitung des Kindergartens Löwenzahn auf das Obergeschoss des Bestandsgebäudes vorstellen. Vorher müssen natürlich für die dort aktuell untergebrachten Kinderpark und Caritas neue Räumlichkeiten gefunden werden (sh. Orte der Begegnung).

Betreuungsangebot

Im Moment gibt an der Grundschule Rohrbach eine Mittagsbetreuung mit Essen, sowie eine Hausaufgabenbetreuung. Einige Kinder werden danach noch nach Wolnzach in den Hort gefahren. Diese Möglichkeit fällt allerdings ab September 2020 weg, da die Gemeinde dann keinen Anspruch mehr auf Plätze im Wolnzacher Hort hat. Die Ferien werden mit 2 Wochen im Sommer und 2 weiteren Ferienwochen abgedeckt.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschüler ist aktuell für das Jahr 2025 geplant.

Was wir wollen:

Unsere Gemeinde soll dem gesetzlichen Anspruch vorausgreifen und bereits heute das bestehende Angebot um einen Hort für Grundschüler ausweiten. Wir sind davon überzeugt, dass hierfür Bedarf besteht und plädieren dafür, bei der Bedarfsermittlung die Eltern zukünftig stärker einzubeziehen (sh. Bürger-App). Der soll alle bisherigen Angebote vereinen, die Ferienbetreuung ausweiten und eine individuelle Betreuung gewährleisten.

Außerdem möchten wir uns dafür einsetzten, dass die Buchungszeiten von Kindertagesstätte, Kindergärten und Nachmittagsbetreuung flexibler gestaltet werden und z.B. auch unterjährig noch geändert werden können. Durch die aktuelle Regelung sind Eltern beispielsweise dazu gezwungen bereits im September Zeiten zu buchen, die sie vielleicht erst Monate später benötigen.

Standesamt halten

Der Umbau des Rohrbacher Sitzungssaals zu Büroräumen nimmt nicht nur dem Gemeinderat seine Wirkungsstätte, sondern auch unseren Bürgerinnen und Bürgern Ihren Trauungssaal. Hochzeiten sind nur noch im kleinsten Kreis im Trauzimmer möglich.

Es steht zu befürchten, dass durch diese Entscheidung auch ein anderes Thema über kurz oder lang wieder auf die Tagesordnung kommt: Vor nicht einmal acht Jahren war die Verlagerung des Rohrbacher Standesamts nach Wolnzach in unserem Gemeinderat bereits einmal beschlossene Sache. Einzig unser Gemeinderatsmitglied Michael Schweiger lehnte sich gegen diese Entscheidung auf und konnte sie mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung im letzten Moment verhindern.

Was wir wollen:

Wir stehen weiterhin voll hinter einem eigenständigen Standesamt in Rohrbach und wollen alles daransetzen, alsbald auch wieder einen angemessenen Trauungssaal in Rohrbach zu installieren.

Weitere Themen

Uns beschäftigen viele weitere Themen rund um die Rohrbacher Gemeindepolitik, die wir in diesem Bereich zusammenfassen.

Verkehrsberuhigung

Im Gemeindegebiet gibt es weiterhin viele Beschwerden über zu schnell fahrende PKW.

Die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung vor einem Jahr hat hier nur bedingt Abhilfe geschaffen.

Was wir wollen:

Im Bereich von Schule und Kindergarten Sternschnuppe wollen wir eine Verkehrsberuhigung durch bauliche Maßnahmen (z.B. Fahrbahnschwellen) erreichen. In der Waaler Straße sehen wir in der Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung vor dem Ortseingang eine nachhaltige Lösung zur Verkehrsberuhigung.

Grundsätzlich halten wir auch die Aufhebung von Parkverboten für ein adäquates Mittel zur Verkehrsberuhigung. Derartige Maßnahmen müssen jedoch im Einzelfall geprüft werden. In Wohngebieten sind Anwohnerinitiativen auf Tempo 30 wohlwollender aufzugreifen.

Die Kommunale Verkehrsüberwachung halten wir aufgrund der punktuellen und zeitlich begrenzten Maßnahmen für nicht ausreichend.

Energiewende

Die Energiewende ist in aller Munde und spätestens seit dem langwierigen Kampf um den Windpark im Förnbacher Lustholz auch im Landkreis Pfaffenhofen angekommen.

Auch in der Gemeinde Rohrbach ist in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren bereits viel passiert. Man denke nur an die mittlerweile zahlreichen genehmigten Solarparks und die kürzliche Entscheidung des Gemeinderats die Straßenbeleuchtung vollständig auf LED umzustellen.

Was wir wollen:

Viele öffentliche Gebäude der Gemeinde Rohrbach sind bis heute nicht mit Photovoltaik-Anlagen versehen. Dort wo möglich wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich das ändert.

Bei der Planung neuer öffentlicher Gebäude ist die Installation von PV-Anlagen von Anfang an zu berücksichtigen um eine Wiederholung der Situation wie beim Rohrbacher Feuerwehrhaus zu vermeiden.

Im Themenschwerpunkt Bahnhofsaufwertung schlagen wir darüber hinaus die Überdachung des westlichen Pendlerparkplatzes mit PV-Anlagen vor.

Wir halten Wasserstoff zum gegenwärtigen Zeitpunkt für den geeignetsten alternativen Treibstoff für PKW und die Abschaffung des Individualverkehrs im ländlichen Raum für eine Utopie. Wir wollen daher Möglichkeiten zur Installation einer Wasserstofftankstelle im Gemeindegebiet ausloten um den Bürgern in der Region saubere Mobilität zu ermöglichen.

Feuerwehr

Der Feuerwehrbedarfsplan hat ergeben, dass ein zusätzlicher Standort für Atemschutzgeräteträger benötigt wird. Durch den Neubau des Rohrbacher Feuerwehrhauses im Gewerbegebiet kann die Hilfsfrist bei Bränden mit Innenangriff (hierfür wird Atemschutz benötigt) derzeit nicht mehr eingehalten werden.

In den beteiligten Ortsteilen gab und gibt es hierzu hitzige Diskussionen um den geeignetsten Standort. Der Feuerwehrbedarfsplan schlägt zwei Alternativen, eine am bisherigen Standort in Rohr und eine zweite am östlichen Ortsrand von Rohr vor. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile.

Was wir wollen:

Es gibt für beide Alternativen gute Argumente, wir wollen die Debatte aber nicht durch eine Thematisierung im Wahlkampf weiter anstacheln.

Neben der Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans muss aus unserer Sicht das Hauptaugenmerk darauf liegen, dass die Feuerwehrvereine in allen drei Ortsteilen die Standortdiskussion unbeschadet überstehen. Sowohl in Waal, als auch in Rohr, Rinnberg und Gambach sind die Feuerwehrvereine eine wichtige Säule im Dorfleben und dürfen am Ende nicht unter diesem so zukunftsweisenden Projekt leiden.

In jedem Fall wollen wir daher auch die bisherigen Standorte der Feuerwehren erhalten sodass diese weiterhin als Treffpunk genutzt werden können.

Seniorenzentrum

Die Gemeinde Rohrbach kann sich dem demografischen Wandel nicht entziehen. So wünschenswert es dabei ist, dass möglichst viele Senioren ihren Lebensabend zuhause im Kreise ihrer Familie erleben, so wird das in der heutigen Zeit doch nicht immer realisierbar sein und dann wäre mit diesem Seniorenzentrum zumindest ein Verbleib im Gemeindegebiet möglich.

Wir befürworten daher die Errichtung eines Seniorenzentrums im Gemeindegebiet und sind Bürgermeister Peter Keck für seine großen Anstrengungen in diesem Zusammenhang sehr dankbar.

Was wir wollen:

Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Einheiten dieses Seniorenheims sowohl was das Eigentum als auch die Belegung betrifft vornehmlich unseren Gemeindebürgern offenstehen.

Außerdem ist bei den Planungen darauf hinzuwirken, dass die Einrichtung einen öffentlich zugänglichen Gastronomiebereich hat (sh. Orte der Begegnung), wie das bei Anlagen dieser Art nicht unüblich ist. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch auf eine zentralere Platzierung hinwirken.